Allgemeine Geschäftsbedingungen der Messe-Reisen Falk GmbH

Teil A) Allgemeines


I. Gegenstand der Leistung

1. Die Messe-Reisen Falk GmbH (Messe-Reisen Falk) vermittelt Reisedienstleistungen verschiedener Leistungsträger, die von letzteren grundsätzlich eigenverantwortlich erbracht und durchgeführt werden. Hierzu gehören insbesondere die Flugbeförderung, Hotelunterbringung, Ausstellung von Visa etc.. Bei den hierauf bezogenen Verträgen mit Messe-Reisen Falk handelt es sich um Geschäftsbesorgungsverträge, für welche die nachstehend unter B) aufgeführten Bedingungen gelten.

2. In den Fällen, in denen Messe-Reisen Falk ausnahmsweise eigenverantwortlich als Veranstalter spezieller Reisepakete tätig wird, finden die unter C) aufgeführten Bedingungen Anwendung.

3. Gegenstand und Umfang der Leistung im Einzelnen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von Messe-Reisen Falk.

II. Zustandekommen des Vertrags

1. Ein Vertrag zwischen Messe-Reisen Falk und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde durch einen Buchungsauftrag ein Angebot abgibt und Messe-Reisen Falk dieses, gleich in welcher Form, bestätigt und damit annimmt. Messe-Reisen Falk stellt hierüber eine schriftliche Bestätigung aus. Erfolgt eine Buchung weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn, so besteht eine Verpflichtung zum Ausstellen eines entsprechenden Schriftstücks nicht.

2. Im Falle der Abweichung einer Bestätigung vom Buchungswunsch des Kunden liegt darin ein neues, von Messe-Reisen Falk abgegebenes Angebot, das vom Kunden angenommen werden kann durch ausdrückliche oder konkludente Annahme, welche auch in der (An-)Zahlung des Reisepreises liegen kann.

3. Stellt Messe-Reisen Falk seine Dienstleistungen mündlich, schriftlich oder über das Internet dar, so ist dies ausdrücklich noch nicht Bestandteil eines konkreten Vertragsschlusses.

4. Bezieht sich der Buchungswunsch eines Kunden auf eine andere als seine eigene Person oder auf mehrere namentlich von ihm benannte Personen, so kommt der Vertrag ohne anders lautende Vereinbarung ausschließlich zwischen Messe-Reisen Falk und dem buchenden Kunden zustande. Dieser hat insbesondere für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Pflichten gegenüber Messe-Reisen Falk einzustehen.

5. Vorstehendes gilt auch für die Fälle, in denen der Kunde für seine Flugbuchung das von Messe-Reisen Falk bereitgestellte Online-Buchungssystem nutzt.

Teil B) Verträge mit Messe-Reisen Falk als Vermittler


I. Gegenstand des Vertrags

1. In den Fällen, in denen Messe-Reisen Falk im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags als Vermittler tätig wird, werden dem Kunden Reisedienstleistungen anderer Leistungsträger (z.B. Fluggesellschaften, Hotelunternehmen etc.), welche die jeweiligen Dienstleistungen in alleiniger Verantwortung erbringen, vermittelt.

2. Vertragspartner bezüglich der Reisedienstleistungen werden ausschließlich die jeweiligen Leistungsträger. Den vermittelten Verträgen können daher eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungsträger zugrunde liegen. Darin können u.a. eigene Regelungen über Zahlung, Umbuchung, Stornierung, Haftung und Obliegenheiten des Kunden enthalten sein. Messe-Reisen Falk macht dem Kunden die jeweiligen Leistungsträger namentlich bekannt. Der Kunde hat seine Kenntnisnahme und Akzeptanz von etwaigen Vertragsbedingungen der jeweiligen Leistungsträger selbst sicher zu stellen. Soweit möglich, stellt Messe-Reisen Falk dem Kunden auf Anfrage die jeweils einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. II. Änderungen des Reisepreises

Erhöhungen des Preises einzelner Reiseleistungen von Seiten der Leistungsträger sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen möglich. Eine Erhöhung des Preises der von Messe-Reisen Falk erbrachten Leistungen ist, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Unternehmer oder eine juristische Person handelt, nur bei längerfristigen Buchungen, frühestens vier Monate nach Vertragsschluss, zulässig.

III. Rücktritt / Umbuchung / Ersatzteilnehmer

1. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit von Verträgen über einzelne oder mehrere Reisedienstleistungen zurückzutreten. Nach Abschluss eines Vermittlungsvertrags richten sich die Bedingungen für etwaige vom Kunden veranlasste Änderungen (z.B. Umbuchung, Stornierung) nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungsträgers. Messe-Reisen Falk ist berechtigt, dem Kunden alle insoweit von ihm verursachten Kosten im Namen des jeweiligen Leistungsträgers zu berechnen bzw. einzubehalten.

2. Bei durch den Kunden veranlassten Flugstornierungen oder -umbuchungen ist Messe-Reisen Falk darüber hinaus berechtigt, eine eigene Storno-/Umbuchungspauschale in Höhe von 35,00 EUR (bei innerdeutschen Flügen zzgl. Ust.)zu berechnen. Bei durch den Kunden vorgenommenen Hotelzimmerstornierungen oder -umbuchungen ist Messe-Reisen Falk berechtigt, eine eigene Stornopauschale in Höhe von 50,00 EUR (bei in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hotels zzgl. Ust.) zu berechnen. Bei durch den Kunden vorgenommenen Stornierungen sonstiger Leistungen (z.B. Mietwagen, Dolmetscher etc.) ist Messe-Reisen Falk berechtigt, eine eigene Stornopauschale in Höhe von bis zu 35,00 EUR (bei in der Bundesrepublik Deutschland gebuchten Leistungen zzgl. Ust.) zu berechnen.

3. Der Kunde ist grundsätzlich berechtigt, an seiner Stelle einen Ersatzteilnehmer zu stellen, sofern die jeweils beteiligten Leistungsträger dies gestatten, eine Umsetzung zeitlich bis zum Reisebeginn möglich ist und der Ersatzteilnehmer gegebenenfalls die notwendigen Voraussetzungen (z.B. Mindestalter, Berechtigung zur Einreise in das Zielland etc.) erfüllt. Es wird darauf hingewiesen, dass Fluggesellschaften den Eintritt eines Ersatzteilnehmers grundsätzlich nicht gestatten. Für die durch den Eintritt des Ersatzteilnehmers verursachten Mehrkosten haften der Kunde und der Ersatzteilnehmer gemeinschaftlich.

4. Es wird grundsätzlich allen Kunden empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen.

IV. Haftung / Reisemängel

1. Messe-Reisen Falk haftet nicht für den Vermittlungserfolg, die inhaltliche Richtigkeit von Informationen oder die mangelfreie Erbringung von Reisedienstleistungen anderer Leistungsträger. Mängel der jeweiligen Reisedienstleistung sind unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger anzuzeigen und gegebenenfalls unmittelbar gegenüber diesem geltend zu machen.

2. Bei Mängeln der Vermittlungsleistung hat der Kunde diese unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber Messe-Reisen Falk anzuzeigen und die Möglichkeit einzuräumen, Abhilfe zu schaffen. Bei schuldhaftem Unterlassen der Anzeige entfallen etwaige Ansprüche des Kunden aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, sofern bei unverzüglicher Anzeige eine Möglichkeit des Abhilfeschaffens durch Messe-Reisen Falk bestanden hätte.

3. Messe-Reisen Falk haftet gegenüber Kunden, die Unternehmer oder juristische Personen sind, nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Gegenüber Kunden, die nicht Unternehmer oder juristische Personen sind, haftet Messe-Reisen Falk bei Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.

Teil C) Verträge mit Messe-Reisen Falk als Veranstalter


I. Gegenstand des Vertrags

In Ausnahmefällen wird Messe-Reisen Falk eigenverantwortlich als Veranstalter tätig. Art und Umfang der vertraglichen Leistung im Einzelnen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Für die Buchung von Veranstalterleistungen bei Messe-Reisen Falk gelten abweichend von Teil B) die nachfolgenden Bestimmungen.

II. Änderungen des Leistungsumfangs und/oder des Reisepreises

1. Vor Vertragsschluss ist Messe-Reisen Falk jederzeit berechtigt, Änderungen der Leistungsbeschreibung vorzunehmen. Sofern der Kunde bereits ein Buchungsangebot abgegeben hat, wird er über eventuelle Änderungen informiert. Nach Vertragsschluss ist es Messe-Reisen Falk lediglich gestattet, unwesentliche Änderungen hinsichtlich einzelner Reiseleistungen vorzunehmen, die den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

2. Für den Fall, dass sich Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren erhöhen oder sich die für die jeweilige Reise geltenden Wechselkurse ändern, behält Messe-Reisen Falk sich vor, den vertraglich vereinbarten Reisepreis wie folgt zu ändern: a. Werden die bei Vertragsabschluß bestehenden Abgaben wie Hafen-, Flughafengebühren oder Treibstoffkosten gegenüber Messe Reisen Falk erhöht, so kann der Reisepreis dem entsprechend anteilig heraufgesetzt werden. b. Solche Erhöhungen sind nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluß und dem vereinbarten Antritt der Reise mehr als vier Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluß weder eingetreten noch für Messe-Reisen Falk vorhersehbar waren. c. Die Preise von Messe-Reisen Falk basieren auf US $. Für den Fall, dass es nach Vertragsabschluß insoweit zu erheblichen Wechselkursschwankungen kommt, behält Messe-Reisen Falk sich das Recht vor, den Reisepreis dem entsprechend anteilig heraufzusetzen. d. In jedem Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat Messe-Reisen Falk den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% ist der Kunde berechtigt, gebührenfrei vom Vertrag zurückzutreten, sofern er dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung von Messe-Reisen Falk über die Preiserhöhung geltend macht.

III. Rücktritt / Umbuchung

1. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall besteht kein Anspruch von Messe-Reisen Falk auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises. Messe-Reisen Falk kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen und danach, was durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erworben werden kann, bemisst. Einzelheiten bestimmen sich nach der individuell gebuchten Leistung und dem Zeitpunkt der Stornierung. Die jeweiligen Bedingungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert im Rahmen der Leistungsbeschreibung bekannt gegeben. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei.

2. Messe-Reisen Falk ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Durchführung der Reise im Einzelfall vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig ist, dem Kunden dies vor Vertragsschluss bekannt gemacht wurde und die Teilnehmerzahl innerhalb des angegebenen Zeitraums nicht erreicht wurde.

3. Umbuchungen sind nicht möglich, es sei denn, die jeweilige Leistungsbeschreibung eröffnet dem Kunden im Einzelfall eine dem entsprechende Möglichkeit.

IV. Reisemängel / Haftung

1. Mängelhaftung

a. Mängel der Reisedienstleistung hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber Messe-Reisen Falk anzuzeigen. Bei Bestehen eines Mangels ist er berechtigt, von Messe-Reisen Falk Abhilfe zu verlangen. Messe-Reisen Falk ist berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, sofern diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte. Bei schuldhaftem Unterlassen der Anzeige entfallen etwaige Ansprüche des Kunden, sofern bei unverzüglicher Anzeige eine Möglichkeit des Abhilfeschaffens durch Messe-Reisen Falk bestanden hätte. Leistet Messe-Reisen Falk nach rechtzeitiger Anzeige nicht innerhalb angemessener Frist die mögliche Abhilfe, so kann der Kunde selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise und fehlender Abhilfe ist der Kunde alternativ berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Bei berechtigter Kündigung ist der Kunde nicht zur Zahlung des vereinbarten Reisepreises verpflichtet. Messe-Reisen Falk steht jedoch das Recht zu, grundsätzlich eine Entschädigung für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen zu verlangen.

b. Ansprüche wegen mangelhafter Reisedienstleistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Reisebeendigung gegenüber Messe-Reisen Falk geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung ist nur möglich, wenn der Kunde nachweislich ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Geltendmachung gehindert war.

2. Verjährung
In jedem Fall verjähren Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Reisedienstleistungen innerhalb eines Jahres, wobei die Verjährung mit dem Tag der vertraglich vorgesehenen Reisebeendigung beginnt. Schweben zwischen Messe-Reisen Falk und dem Kunden Verhandlungen über den Anspruch oder den Anspruch begründende Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder Messe-Reisen Falk die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung ein. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren.

3. Allgemeine Haftung
Messe-Reisen Falk haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die nicht Körperschäden sind und die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, nur bis zur Höhe des dreifachen Reisepreises. Gleiches gilt für den Fall, dass Messe-Reisen Falk für einen dem Kunden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB Anwendung.

V. Kündigung aufgrund höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Messe-Reisen Falk als auch der Kunde den Vertrag kündigen. In diesem Fall finden die Vorschriften des § 651 e Abs. 3 S. 1 und Abs. 2, Abs. 4 S. 1 BGB Anwendung.
Der Kunde kann sich durch Rückfrage bei Messe-Reisen Falk darüber vergewissern, ob bestimmte, am Reiseziel sich ereignende Vorkommnisse einen solchen zur Kündigung berechtigenden Fall höherer Gewalt darstellen. Messe-Reisen Falk trifft seine Einschätzungen unter Einbeziehung qualifizierter Informationsstellen wie beispielsweise dem Auswärtigen Amt.

Teil D)

 
I. Zahlung

1. Fälligkeit
Nach Zustandekommen eines Buchungsvertrags und erforderlichenfalls Übersendung des Sicherungsscheins (im Falle einer Veranstalterleistung durch Messe-Reisen Falk) wird ein Anzahlungsbetrag in Höhe von 20% sofort zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist bis spätestens 21 Tage vor Inanspruchnahme der ersten Reiseleistung zu zahlen.

Bei kurzfristiger Buchung (weniger als 21 Tage vor Reisebeginn) ist der Gesamtpreis sofort fällig. Storno- und Umbuchungsentgelte sind stets sofort fällig.

2. Abwicklung
Neben einer Barzahlung in den Büros von Messe Reisen Falk und Überweisungen auf eines der Geschäftskonten von Messe-Reisen Falk ist eine Zahlungsabwicklung grundsätzlich auch über die Kreditkarten AIR PLUS, Eurocard und VISA (insoweit bleiben ausdrückliche Ausnahmen vorbehalten) möglich. Etwaige Rückbelastungsentgelte, die durch nicht eingelöste Kreditkartenbelastungen entstehen, werden dem Kunden weiterbelastet.

 

II. Allgemeine Abwicklungsmodalitäten

1. Der Kunde hat die in der schriftlichen Buchungsbestätigung enthaltenen Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Messe-Reisen Falk gegebenenfalls unverzüglich auf Unrichtigkeiten hinzuweisen.

2. Messe-Reisen Falk übersendet dem Kunden die Reiseunterlagen nach vollständigem Zahlungseingang. Sofern Messe-Reisen Falk als Veranstalter tätig wird, wird dem Kunden im Vorhinein ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB übermittelt.

3. Ist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch Messe-Reisen Falk die Mitwirkung des Kunden erforderlich (z.B. in Form der Weitergabe bestimmter Daten oder Zurverfügungstellung bestimmter Dokumente für die Beschaffung eines Visums), obliegt es dem Kunden, seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Kann Messe-Reisen Falk die vertragliche Leistung nur aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden nicht erbringen, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden voll aufrechterhalten.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er den Rechnungsempfänger nebst vollständiger und korrekter Anschrift angibt. Wird das Umschreiben bzw. erneute Ausstellen einer Rechnung aufgrund eines Umstands erforderlich, den der Kunde zu vertreten hat, so hat er den hierdurch anfallenden buchhalterischen Mehraufwand pauschal mit 10,00 EUR zzgl. USt. zu vergüten.

5. Der Versand von Reiseunterlagen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt grundsätzlich per Post. Sofern aus bestimmten Gründen der Versand über einen kostenpflichtigen Kurierdienst vorgenommen wird, etwa weil es sich um wichtige Dokumente wie etwa Reisepässe handelt oder der Kunde kurzfristig gebucht hat, teilt Messe-Reisen Falk dies dem Kunden im Vorhinein mit und stellt ihm die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Reiseunterlagen grundsätzlich per Kurierdienst zugestellt, wobei der Kunde die hierfür anfallenden Kosten zu tragen hat.

In jedem Fall hat Messe-Reisen Falk lediglich die ordnungsgemäße Aufgabe zum Post-/Kurierdienstleistungsunternehmen sicherzustellen und haftet darüber hinausgehend nicht für die rechtzeitige sowie ordnungsgemäße Beförderung und Zustellung. In Einzelfällen können Reiseunterlagen auch am Abflughafen des Kunden zur Abholung hinterlegt werden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.

III. Schlussbestimmungen

1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Messe-Reisen Falk behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es besteht gegenüber Kunden insoweit keine Verpflichtung zur Mitteilung hierüber. Anwendung auf das jeweilige Vertragsverhältnis finden die bei Vertragsschluss gültigen Bestimmungen. Auf der unternehmenseigenen Website (www.messe-reisen.de) wird die jeweils aktuelle Fassung zur Kenntnisnahme bereitgestellt.

2. Anwendbares Recht
Auf die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse sowie auf das gesamte Rechtsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

3. Gerichtstand
Für Klagen, an denen auf Kundenseite Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts beteiligt sind, wird als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart.